Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Streitbeilegungsverfahren (gilt nur für Verbraucher)
Regelungen für Strom und Erdgas
1. Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111 a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an: Stadtwerke Stade GmbH, Hansestr. 18, 21682 Stade; Tel. 04141 404 400; Fax 04141 404 175; E-Mail: .
2. Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § lllb EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. i Nr. 4 BGB.
3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. (0) 30/27 57 240 - 0, Telefax: 030/2757240 - 69, E-Mail: , Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Erdgas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805 101000, Telefax: 030/22480-323, E-Mail: .
Regelungen für Wasser
Die Stadtwerke Stade GmbH erklärt sich gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bereit, bei Streitigkeiten aus dem Wasserversorgungsvertrag oder über dessen Bestehen mit Kunden und Anschlussnehmern, die Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (Verbraucher) sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Kontaktdaten der zuständigen Schlichtungsstelle sind: Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
Der Verbraucher ist berechtigt, sich an die Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden, wenn er zuvor den streitigen Anspruch bei der Stadtwerke Stade GmbH, Hansestr. 18, 21682 Stade, Tel. 04141 404 400, Fax 04141 404 175, E-Mail: , geltend gemacht hat.
Sind seit der Geltendmachung nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat die Stadtwerke Stade GmbH den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann die Stadtwerke Stade GmbH das Streitbeilegungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
Die Europäische Union hat für die außergerichtliche Beilegung für Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern eine Online-Streitbeilegungs-Plattform eingerichtet. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen.